Gemeinsame Erklärung für die Verteidigung unserer demokratischen Grundwerte: Solidarität im Landkreis Göppingen
Einleitung
Wir, die zivilgesellschaftlichen Organisationen, Parteien und Fraktionen, Weltanschauungs- und Religionsgemeinschaften, Sozialverbände, Wirtschaftsvertreter sowie Gewerkschaften im Landkreis Göppingen, sehen uns heute in der Pflicht, gemeinsam unsere Stimme zu erheben und unsere Sorge um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zum Ausdruck zu bringen. Der Anlass dafür ist nicht zuletzt das übergriffige Verhalten der sogenannten Alternative für Deutschland auf dem diesjährigen Göppinger Stadtfest, das uns zutiefst alarmiert hat. In Zeiten, in denen unsere Demokratie herausgefordert wird, ist es von größter Bedeutung, dass wir als Bürgerinnen und Bürger, als zivilgesellschaftlich und im Kulturleben Aktive und als Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Institutionen zusammenstehen und unsere Grundwerte verteidigen.
Die Bedeutung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
Die freiheitlich-demokratische Grundordnung bildet das Fundament unserer Gesellschaft. Sie garantiert Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Meinungsfreiheit und die Gewaltenteilung – Werte, die die Grundlage für ein friedliches und gerechtes Zusammenleben bilden. Diese Werte sind nicht verhandelbar, und wir sind fest entschlossen, sie zu schützen und zu bewahren.
Das übergriffige Verhalten der AfD auf dem Göppinger Stadtfest
Das Stadtfest sollte ein Ort der Freude, des Miteinanders und der kulturellen Vielfalt sein. Leider wurde dieses Fest in diesem Jahr durch das übergriffige Verhalten des Abgeordneten Goßner sowie Mitgliedern und Sympathisanten der AfD überschattet. Wir sind solidarisch mit den Betroffenen! Wir verurteilen nachdrücklich die Versuche, dieses Fest zu instrumentalisieren und politisch zu missbrauchen. Jeder Versuch, die Spaltung und Polarisierung unserer Gesellschaft voranzutreiben, muss entschieden abgelehnt werden.
Einigkeit in der Verteidigung unserer Grundwerte
In diesen kritischen Zeiten ist es von größter Bedeutung, dass wir als Gemeinschaft zusammenstehen. Wir sind stolz darauf, in einer Region zu leben, in der Menschen unterschiedlicher politischer Überzeugungen, religiöser Zugehörigkeiten und sozialer Hintergründe friedlich und respektvoll miteinander umgehen. Diese Einheit ist unsere Stärke.
Die Rolle der zivilgesellschaftlichen Organisationen
Die zivilgesellschaftlichen Organisationen im Landkreis Göppingen sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Wir sind die Stimme der Bürgerinnen und Bürger, die für eine offene und tolerante Gesellschaft eintreten. Wir setzen uns für die Stärkung der Demokratie und die Wahrung der Menschenrechte ein. Und wir sind bereit, mit anderen Akteurinnen und Akteuren zusammenzuarbeiten, um unsere Vision einer gerechten und inklusiven Gesellschaft zu verwirklichen.
Die Rolle der Parteien und Fraktionen
Die politischen Parteien und ihre Vertreterinnen und Vertreter in den Gremien spielen eine wichtige Rolle bei der Gestaltung unserer Demokratie. Wir appellieren an alle Parteien und Fraktionen, sich klar und eindeutig von jeglicher Kooperation mit Rechtsextremisten und - populisten zu distanzieren und gemeinsam für die Werte unserer Verfassung einzustehen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass – bei aller Differenz in der Sache – die politische Debatte auf sachlich-kompromissbereiter und respektvoller Ebene geführt wird. Nur so können wir gemeinsam Antworten und Lösungen für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger finden.
Die Rolle der Weltanschauungs- und Religionsgemeinschaften
Die Religionsgemeinschaften haben eine lange Tradition des Engagements für soziale Gerechtigkeit und Frieden. Wir ermutigen die Kirchen und andere Institutionen im Landkreis Göppingen, weiterhin eine Stimme für die Schwachen und Benachteiligten zu sein und sich für die Werte der Nächstenliebe und Solidarität einzusetzen.
Die Rolle der Gewerkschaften
Die Gewerkschaften setzen sich für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein. Sie spielen eine entscheidende Rolle bei der Sicherung fairer Arbeitsbedingungen und gerechter Löhne. Den am Arbeitsplatz entstehenden Gefühlen von Unsicherheit, Abstiegsangst und befürchteten Kontrollverlusten können Gewerkschaften durch eine aktive und erfolgreiche Betriebspolitik begegnen, wenn sie damit den Ursachen entgegenwirken, u.a. in den Themenfeldern Prekarisierung, Arbeitszeitpolitik, Personalbemessung und Leistungspolitik. Wir rufen die Gewerkschaften im Landkreis Göppingen dazu auf, ihre Arbeit fortzusetzen und sich für eine gerechte und solidarische Gesellschaft einzusetzen.
Die Rolle der Wirtschaft
Der Mittelstand ist nicht nur ein wirtschaftlicher, sondern auch ein innovativer Motor unserer Region. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) tragen maßgeblich zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Stärkung unserer Wirtschaft bei. Sie sind Teil des sozialen Gefüges unserer Gesellschaft und engagieren sich oft vor Ort. Wir sehen den Mittelstand als wichtigen Teil unseres Bündnisses, nicht zuletzt als Motor für eine ausgeglichene soziale Marktwirtschaft.
Unsere gemeinsamen Forderungen
Als solidarisches Bündnis erheben wir heute unsere gemeinsamen Forderungen:
- Null Toleranz für jeglichen Extremismus: Wir fordern von allen, sich klar von extremistischem Verhalten und Diskriminierung zu distanzieren. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung muss respektiert und geschützt werden.
- Gemeinsamer Dialog: Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger, sich aktiv am demokratischen Diskurs zu beteiligen und Vorurteile abzubauen. Der Dialog zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen ist der Schlüssel zur Lösung von Konflikten.
- Bildung und Aufklärung: Wir setzen uns für Bildungsmaßnahmen ein, die die Werte der Demokratie, Toleranz und Menschenrechte vermitteln. Nur durch Aufklärung können wir Vorurteile und Extremismus bekämpfen.
- Solidarität und soziale Gerechtigkeit: Wir streben eine Gesellschaft an, in der Solidarität und soziale Gerechtigkeit die Leitprinzipien sind. Wir werden uns weiterhin für eine faire Verteilung von Chancen und Ressourcen einsetzen.
Schlusswort
Heute, in einer Zeit, in denen die freiheitlich-demokratische Grundordnung angefochten wird, ist es unsere Pflicht, gemeinsam für unsere Grundwerte einzustehen. Wir, die zivilgesellschaftlichen Organisationen, Parteien und Fraktionen, Weltanschauungs- und Religionsgemeinschaften, Wirtschaftsvertreter sowie Gewerkschaften im Landkreis Göppingen, sind entschlossen, die Einheit und Toleranz in unserer Region zu bewahren. Wir werden uns nicht von Extremismus, Populismus und Spaltung einschüchtern lassen! Stattdessen werden wir gemeinsam für eine offene, gerechte und inklusive Gesellschaft kämpfen.
Es ist an der Zeit, dass wir alle zusammenstehen und unsere Stimmen erheben. Nur gemeinsam können wir unsere Demokratie schützen und unsere Grundwerte verteidigen. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Göppingen ein, sich dieser Bewegung anzuschließen und gemeinsam für eine bessere Zukunft einzutreten.
Lasst uns unsere Solidarität und Einigkeit als unsere größte Stärke begreifen und sie nutzen, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen und zu festigen.
Gemeinsam sind wir stark.
Erstunterzeichner:
- Alevitische Gemeinde Göppingen e.V.
- Bündnis 90 / Die Grünen, Kreistagsfraktion
- Bündnis 90 / Die Grünen, Kreisverband Göppingen
- Die Linke, Kreisverband Göppingen
- Europa-Union, Kreisverband Göppingen
- Friedensforum Geislingen
- Katholisches Dekanat Göppingen
- KREIS GÖPPINGEN nazifrei e.V.
- Kreisjugendring Göppingen e.V
- Naturfreunde Geislingen
- Naturfreunde Göppingen
- Piratenpartei Göppingen
- RÄTSCHE e.V.
- Sozialverband VdK, Kreisverband Göppingen
- Sozialverband VdK, Ortsverein Göppingen
- SPD Gemeinderatsfraktion Göppingen
- SPD Kreisverband Göppingen
- SPD Ortsverein Donzdorf
- SPD Ortsverein Geislingen
- 209 Einzelpersonen auf der Kundgebung am 03.10.2023
und 230 weitere Unterzeichner:innen hier online.