Banner bei Aktionstag in Göppingen – Neonazis mobilisieren weiter

Banner bei Aktionstag in Göppingen – Neonazis mobilisieren weiter

Vor der angekündigten Neonazi-Demonstration waren die Rechten in Göppingen wieder aktiv. Noch ist die Demo verboten – am Donnerstag will der VGH entscheiden.

Am Wochenende war die Szene der sich selber “Autonome Nationalisten” nennenden Neonazis in Göppingen an einem “Aktionstag” wieder aktiv – eine Woche vor der für Samstag geplanten Demonstration in Göppingen, die einstweilen aber verboten bleibt. Flugblätter, ohne Genehmigung angebrachte Banner, mindestens drei lebensgroße schwarze Puppen mit weißen Masken, die kleine Plakate vor der Brust hatten – auffallen um jeden Preis schien das Motto der Rechtsextremen zu sein. Während die Pressestellen von Polizei und Stadtverwaltung am Dienstag ratlos waren und von nichts wussten, hatten viele Bürger vor allem die Banner an den Überführungen bei der Öde und Möbel Rieger gesehen. Die Urheber waren offensichtlich – prangte doch die Internetadresse der Demo-Seite auf den Transparenten. Wo das Ordnungsamt untätig blieb, wurden am Montagabend linke Aktivisten aktiv: Nach eigenen Angaben entfernten sie die Banner.

Der Sprecher des Bündnisses “Kreis Göppingen nazifrei”, Alex Maier, hat die Banner zwar nicht gesehen, meint aber: “Die machen, was ihnen gefällt.” Zwar sei die Nazi-Demo momentan verboten, “doch die mobilisieren weiter”. Und das sei strafbar. “Wir erwägen, zu klagen”, sagt Maier, momentan würden die Erfolgsaussichten abgeklärt. So oder so: “Unsere große zentrale Kundgebung wird auf jeden Fall stattfinden”, betont der Bündnissprecher. “Denn selbst wenn das Verbot Bestand hätte, würden die Nazis trotzdem kommen und eine Spontandemonstration machen”, zeigt sich Maier überzeugt.

Doch noch liegt die Entscheidung über das Verbot in Mannheim beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH). Dessen Sprecher Karsten Harms geht davon aus, dass noch heute eine Entscheidung getroffen wird, “die Wahrscheinlichkeit ist groß”. Spätestens morgen würden die Richter aber einen Beschluss fassen. Doch falls auch der VGH wie schon die Stuttgarter Vorinstanz das Verbot der Stadt Göppingen bestätigt, hätten die Beschwerdeführer immer noch die Möglichkeit, mit einer Verfassungsbeschwerde vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, unterstreicht Harms. Und in versammlungsrechtlichen Angelegenheiten entscheide Karlsruhe durchaus schnell – das könnte also durchaus noch vor Samstag, 10 Uhr sein. Um diese Uhrzeit sollte die Demonstration beginnen.

Vorträge von OB und Stadträten

Gegen rechte Umtriebe ist auch die Stadt Göppingen, deshalb gibt es – falls das Demo-Verbot vom VGH gekippt wird – am Samstag, 6. Oktober, ab 9 Uhr eine offizielle Veranstaltung vor dem Rathaus, auf der neben OB Guido Till auch Fraktionsvorsitzende und der evangelische Dekan sprechen werden.

Nicht sprechen durfte nach Tills Willen Linke-Stadtrat und OB-Kandidat Christian Stähle. Der sah sich benachteiligt und setzte Till ein Ultimatum bis gestern, 14 Uhr. Ansonsten werde er eine einstweilige Verfügung erwirken, drohte der Stadtrat. Am Dienstag die Wende: “Ich darf jetzt auch reden”, sagte Stähle. Till habe nun auch ihm zugestanden, sich auf der Veranstaltung zu äußern.

Quelle: Südwest-Presse

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